Fonds und Anstalt nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz

Der Gesetzgeber hat bei der Entstehung des SoFFin auf bekannte Gesetzesmodelle zurückgegriffen.Sondervermögen sind grundsätzlich keine juristischen Personen und auch nichtrechtsfähig. Der SoFFin ist gleichwohl rechtlich selbstständig und damit im Sinne des öffentlichenRechts „teilrechtsfähig“. Er hat keine eigenen Organe, vielmehr wird er von der FMSAverwaltet und vertreten. Die FMSA wurde als rechtliche unselbständige Anstalt des öffentlichenRechts bei der Deutschen Bundesbank errichtet. Das daraus entstandene organisatorischkaum einzuordnende Konstrukt lässt viele Fragen offen. Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht,solange die Unabhängigkeit der Bundesbank gewahrt bleibt. Wegen ihrer neu übernommenenAufgabe aus § 8a FMStFG (Errichten von bundesrechtlichen Abwicklungsanstalten)wurde die FMSA nunmehr, im Juli 2009, in eine bundesunmittelbare, rechtsfähige Anstaltdes öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums..