Gemeindesteuern der ZinsbereinigtenGewinnsteuer

Ein rationales Steuersystem sollte sich durch Finanzierungs-, InvestitionsundRechtsformneutralität auszeichnen und das Wirtschaftswachstum möglichstnicht negativ beeinträchtigen. Ferner muss eine Steuererhebung seitensder Finanzverwaltung und eine Steuerbefolgung durch die Steuerpflichtigen unter administrativ vertretbarem Aufwand möglich sein. Dasgeltende deutsche Steuersystem vermag diese Anforderungen auch nachder jüngsten Unternehmensteuerreform von 2008 nicht zu erfüllen. Mit demReformvorschlag 'Zinsbereinigte Gewinnsteuer' (ZGS) sollen diese Mängelbeseitigt werden.Gemeindesteuern sind ein wichtiger Bestandteil des Steuersystems undbedürfen der besonderen Beachtung im Rahmen einer konsistenten Steuerreform.Insbesondere dürfen kommunale Steuern nicht die ökonomischeWirkung der föderalen konterkarieren. Die Reform der Gemeindenanzierungwird hier vor dem Hintergrund und im Kontext der Reform derföderalen Ertragssteuern behandelt. Die ertragssteuerliche Umsetzung derZGS bildet dabei die Grundlage für die Implementierung ihrer Gemeindesteuern.Zur Gemeindenanzierung aus Steuermitteln sieht der ReformvorschlagZGS vier Hauptsäulen vor. Eine betriebsstättenbezogene kommunale Gewinnsteuermit zinsbereinigter Bemessungsgrundlage bildet die erste zentraleSäule. Sie wird von einer an der Einkommensteuer anknüpfendenkommunalen Bürgersteuer ankiert, die den Wohnortgemeinden zugutekommt. Zur Deckung von Finanzierungslücken wird ein neuer Anteil ander Umsatzsteuer eingeführt, der den einzelnen Gemeinden nach Maßgabeeines Verteilungsschlüssels zugewiesen wird. Eine vierte Säule der Gemeindenanzierung stellt eine reformierte Grundsteuer dar.Teil 1 dieser Arbeit beschreibt die ZGS zunächst in ihren Grundzügen. Vordem Hintergund der Kriterien für ein rationales kommunales Steuersystemwird die Gemeindeebene des Reformvoschlages entwickelt. Die Umsetzungder kommunalen Gewinnsteuer erfolgt auf der Basis der existierendenGewerbesteuer, die zu einer Gemeindewirtschaftssteuer fortentwickeltwird. Auf systematisch notwendige Änderun