Gender Mainstreaming im GAP-Strategieplan: Potenzieller Beitrag des GAP-Strategieplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern, mit besonderem Fokus auf das Förderangebot der 2. Säule (ELER)

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist seit 1999 ein politikfeldübergreifendes Ziel der EU. Dennoch stellte der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Gender Mainstreaming im EU-Haushalt 2021 fest, dass dieses Ziel bislang kaum adressiert wurde. Auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Politik zur Entwicklung ländlicher Räume wurde Gender Mainstreaming bisher unzureichend berücksichtigt wird. In der aktuellen Förderperiode wird das Thema Gleichstellung in der GAP-Strategieplan-Verordnung der EU explizit thematisiert und unter anderem im spezifischen Ziel 8 erwähnt - allerdings nur als eines von vielen weiteren Zielen. Die vorliegende Studie untersucht, inwieweit der deutsche GAP-Strategieplan das Ziel der Geschlechtergleichstellung berücksichtigt. Der Fokus liegt dabei auf der Ausgestaltung der mit dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanzierten Fördermaßnahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik. Kern der Studie ist eine Dokumentenanalyse. Neben dem GAP- Strategieplan wurden insbesondere die Förderrichtlinien der Bundesländer zur Umsetzung der ELER- Interventionen in der Förderperiode 2023-2027 sowie ergänzende Merkblätter und Erläuterungen untersucht. Gleichstellungsaspekte werden im GAP-Strategieplan und in der Ausgestaltung der Interventionen auf Länderebene nur punktuell berücksichtigt. Obwohl die Situationsanalyse des GAP-Strategieplans die strukturelle Benachteiligung von Frauen in ländlichen Räumen - insbesondere in der Landwirtschaft - klar herausarbeitet, wird diese in der Strategie kaum adressiert. Mit Ausnahme der "Innovativen Maßnahmen für Frauen" in Baden- Württemberg gibt es kaum spezifisch an Frauen gerichtete Förderangebote. In einigen Bundesländern wird jedoch durch Mindestquoten in LEADER-Entscheidungsgremien der strukturellen Unterrepräsentanz von Frauen entgegengewirkt. Eine positive Berücksichtigung von Frauen als Unternehmerinnen gibt es in einzelnen Bundesländern in der Projektauswahl beispielsweise im AFP oder bei der Niederlassungsbeihilfe. Insgesamt wird im GAP-Strategieplan nur ein geringer Teil der Mittel für Maßnahmen eingesetzt, die einen Gleichstellungsimpuls setzen oder zumindest Potenzial dafür haben. Der überwiegende Teil der Mittel fließt in Interventionen, die bestehende strukturelle Disparitäten fortschreiben. Zum Abschluss der Studie werden Handlungsempfehlungen für eine geschlechtergerechtere Weiterentwicklung der Förderung gegeben.