Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2009

Die im Auftrag der deutschen Bundesregierung tätige Expertenkommission Forschung und Innovation legt hiermit ihr zweites Gutachten vor. Nach der Abfolge der Gutachten sollte es eigentlich ein ‚kurzes’ Gutachten sein, in dem zentrale Indikatoren von Forschung und Entwicklung fortgeschrieben und kommentiert werden. Die Expertenkommission hat sich entschlossen, weit mehr als das zu leisten, und empfiehlt eine Reihe von Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Innovationskraft Deutschlands. Gerade in der heutigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit muss die Forschungs- und Innovationspolitik eine zentrale Rolle spielen. Die Herausforderungen sind vielfältig und im Gutachten 2008 bereits benannt worden. Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Innovationen sind in Deutschland weiterhin nicht optimal. Die Schwächen des Bildungssystems wirken sich bereits jetzt negativ aus und können mittelfristig zu einer existenziellen Bedrohung der Innovationsfähigkeit werden. Die hochgradige Spezialisierung auf wenige Branchen der Industrie ist ein Ausdruck besonderer deutscher Stärken, schafft aber auch Abhängigkeiten und Risiken. Da Forschungs- und Innovationspolitik mittel- und langfristig greift, können diese Probleme nicht innerhalb kurzer Zeit gelöst werden. Die Politik muss aber zügiger als bisher handeln. Die Möglichkeit der Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist leider noch nicht wahrgenommen worden, und die von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen zur Verbesserung der Beteiligungsfinanzierung überzeugen in keiner Weise. In diesem zweiten Gutachten sprechen wir weitere Handlungsfelder an: die Intensivierung des Wissens- und Technologietransfers, die Steigerung der Attraktivität des Arbeitsmarktes Wissenschaft sowie die Förderung von Innovationsprozessen in kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere in Branchen der wissensintensiven Dienstleistungen. Der Fachkräftemangel wird zu einer Bedrohung der Innovationskraft Deutschlands. Dringend brauchen wir den Ausbau unserer Hochschulen und eine kluge, gezielte Einwanderungspolitik. Die Expertenkommission widmet sich auch Fragen der Umsetzung des Konjunkturpakets II. Hier bedarf es besonders schnellen und nachhaltigen Handelns.