Haushaltsspielräume des Bundes : strukturelle Schieflagen lösen sich nicht durch Aufschieben

Die Finanzpolitik hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend zu einem Konfliktfeld innerhalb der Bundesregierung entwickelt. Während der Koalitionsvertrag neben der Einhaltung der Schuldenbremse auch Investitionen in die Energiewende und weitere sozial- bzw. familienpolitische Reformen (wie Kindergrundsicherung, Pflegereform, Energiewende, Infrastrukturinvestitionen) vorsieht, reduzieren sich die finanzpolitischen Spielräume infolge von Energiepreiskrise und Zinswende. So deuten die Planungen des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) auf drastisch steigende Ausgaben für den Schuldendienst hin. Da die Schuldenbremse auf die Begrenzung des staatlichen Defizits abzielt, reduziert dies direkt die Spielräume für Primärausgaben, wenn man von Steuererhöhungen absieht und die Schuldenbremse 2024 greifen sollte. Offen ist, ob sich die bisher geplanten Vorhaben der Koalition umsetzen lassen oder eine neue Prioritätensetzung erfolgen sollte.