IMK-Steuerschätzung 2017-2021: Staatliche Handlungsfähigkeit nicht aufs Spiel setzen

Die Steuereinnahmen werden auch in den kommenden Jahren weiter spürbar zulegen. In diesem Jahr fällt der Zuwachs wegen Steuerrechtsänderungen und Sondereffekten mit 2 % jedoch gering aus. Im Jahr 2021 dürften die gesamten Steuereinnahmen nur geringfügig unter dem im November 2016 vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostizierten Wert liegen. Die aktuellen Pläne zu einer breit angelegten steuerlichen Entlastung bei der Einkommensteuer sind in mehrfacher Hinsicht problematisch: Für eine spürbare Verringerung der trendmäßig gestiegenen Disparität in der Einkommensverteilung sind sie kaum geeignet, da sie zu stark auch im mittleren und gehobenen Einkommensbereich entlasten. Die angestrebte breite Entlastung wäre zudem fiskalisch teuer erkauft, weil sie die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen stark belasten würde. Käme es zusätzlich im Finanzplanungszeitraum zu einer spürbaren Konjunkturabschwächung mit entsprechenden Einnahmenausfällen, würden unter der Schuldenbremse im Bundeshaushalt, wie eine IMK-Simulation zeigt, schnell kräftige Kürzungen erforderlich, die die Konjunktur zusätzlich belasten würden. Die Steuersenkungen würden sich dann nicht nur als verteilungspolitisch und fiskalisch problematisch, sondern zusätzlich noch als makroökonomisch destabilisierend erweisen.