Impulse für eine Neuorientierung der Raumordnung in Bayern

Aktuelle räumliche Entwicklungsdynamiken und die Aufwertung der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen durch die Aufnahme als Staatsziel in die Bayerische Verfassung stellen die Landesentwicklungspolitik vor große Herausforderungen. Soll die Raumordnung diese Anforderungen erfüllen, muss sie institutionell in die Lage versetzt werden, die notwendige Koordinationsleistung der Fachpolitiken (horizontal) und in der Mehrebenenverflechtung (vertikal) zu erbringen. Sie muss inhaltlich wieder Steuerungs- und Gestaltungskraft erhalten und in ihren Instrumenten Glaubwürdigkeit und Stringenz wiedergewinnen (Zentrale-Orte-Konzept, Begrenzung der Flächenneuinanspruchnahme). Instrumentelle Ergänzungen sollen es der Landesentwicklung ermöglichen, neue Handlungsbedarfe aufzugreifen (Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Landwirtschaft und Landschaft, Ausweisung von Entwicklungskernen im ländlichen Raum und Anregung interkommunaler grundzentraler Versorgungsverbünde zur Stabilisierung der Alltagsversorgung und wohnortnahen Daseinsvorsorge). Moderne Landes- und Regionalplanung bedarf einer intensiven Einbindung der Öffentlichkeit, neuer Formate der Partizipation sowie ausgedehnter Spielräume für Innovationen und Experimente. Dazu muss sie finanziell und personell ausreichend ertüchtigt werden. Ihre Organisationsform muss zumindest in den Verdichtungsräumen überdacht und möglichst durch Direktwahlen der Planungsverbände aufgewertet werden. Aktuelle Erkenntnisse aus der Pandemie und der eskalierenden Klima- und Biodiversitätskrise zeigen jedoch, dass ein noch wesentlich tiefgreifenderes Umsteuern erforderlich ist.