Ist ein Paradigmenwechsel für die europäische Kommunikationspolitik angesagt?

Das BMWi hat im Dezember 2005 ein Positionspapier zur europäischen Kommunikationspolitik und darauf aufbauend im Januar eine Stellungnahme zum Review 2006 vorgelegt, die im Folgenden aus ökonomischer und aus europarechtlicher Sicht betrachtet werden soll.Aus ökonomischer Sicht ist der dort vom BMWi aufgestellten Forderung nach einer schlüssigen Wettbewerbskonzeption als Grundlage für eine an volkswirtschaftlichen Zielsetzungen ausgerichteten und konsistenten Regulierungspolitik zuzustimmen. Es stellt sich nur die Frage, welchen Beitrag es selbst dazu geleistet hat. Das Positionspapier des BMWi fordert zunächst eine Anerkenntnis der (scheinbaren) Tatsache, dass natürliche Monopole und Bottleneckstellungen charakteristisch für die Telekommunikation seien. Auch die daraus folgende Marktmacht gelte es nach Ansicht des BMWi anzuerkennen. Es sei ein verfehltes Zeit, diese Marktmacht abschaffen zu wollen. Stattdessen, so wird suggeriert, möge man auf den Schumpeterschen Prozess schöpferischer Zerstörung setzen. In einem dynamischen Sinne würde so das Monopolproblem, so diese Vorstellung, quasi von selbst beseitigt.