Kyoto-Protokoll, Wettbewerb und WTO-Handelssystem

Es wird häufig angenommen, dass nationale und grenzüberschreitende Klimapolitik, die aufgrund des Kyoto-Protokolls in den Industriestaaten eingeführt wird, durch die Einschränkung der Nutzung fossiler Energieträger ökonomische Kosten verursacht. Damit kann es zwischen den emissionsintensiven Industrien der Staaten, die Kyoto-Ziele umsetzen müssen, und denen der Staaten ohne eine solche Verpflichtung zu Wettbewerbsverzerrungen kommen. Langfristig kann jedoch technologischer Fortschritt die Klimaschutzkosten signifikant senken und dadurch die Wettbewerbsverzerrung mindern. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass die kurzfristigen Wettbewerbsverzerrungen aufgrund einer differenzierten Einführung klimapolitischer Instrumente je nach Sektor durchaus beträchtlich sein können. Vor diesem Hintergrund erscheint es wahrscheinlich, dass die betroffenen Staaten in Erwägung ziehen, nationale klimapolitische Instrumente einseitig handelspolitisch zu flankieren. Eine weitere Schnittstelle zwischen WTO-Handelsregeln und klimapolitischen Instrumenten könnte darüber hinaus durch die Kyoto-Instrumente selbst geschaffen werden. Es ist vorstellbar, dass die Kyoto-Instrumente durch die Schaffung einer neuen internationalen Handelsplattform in Form der Emissionseinheiten handelspolitische Konsequenzen haben. Die politische Koordination zwischen Kyoto-Protokoll und WTOHandelssystem ist daher eine notwendige Voraussetzung, um klare Rahmenbedingungen für die Implementierung klimapolitisch motivierter handelspolitischer Maßnahmen sowie der Kyoto-Instrumente zu schaffen. Dies sollte im Rahmen der laufenden Doha-Runde mit berücksichtigt werden.