Länderfinanzausgleich vor der Reform: Eine Bestandsaufnahme

Eine der Hauptaufgaben in dieser Legislaturperiode besteht in der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen zum Jahr 2020. Es geht um viel Geld: Im Jahr 2013 sind im Rahmen des Finanzausgleichs knapp 14 Prozent des letztlich den Ländern zufließenden Steueraufkommens umverteilt worden. Das bestehende System ist historisch gewachsen, höchst komplex und in sich verschachtelt. Der aufgestaute Änderungsbedarf ist groß und eine grundlegende Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen wäre wünschenswert. Es werden aber wohl wieder nur graduelle Änderungen die Chance auf eine Einigung haben. Die politischen Verhandlungen dürften von der Frage dominiert werden, wer wieviel zahlen oder wieviel bekommen wird. Offensichtlich ist der hohe Grad bei der Angleichung der Finanzkraft der Länder die zentrale Größe für das Volumen der Finanztransfers. Einen entscheidenden Einfluss haben aber auch andere Parameter. Es ist keineswegs abschließend geklärt, welche Steuereinnahmen einbezogen oder wie die Zahl der Einwohner bei der Berechnung des Finanzbedarfs berücksichtigt werden sollen. Schließlich werden auch die ergänzenden Zuweisungen des Bundes in der Diskussion stehen. Jeder Eingriff wird Gewinner und Verlierer zurücklassen. In diesem Beitrag werden einige graduelle Änderungen exemplarisch quantifiziert. Für die politischen Verhandlungen problematisch ist, dass die Gewinne und Verluste sehr ungleich auf die Länder verteilt sind. Während Bayern die größten Gewinne erwarten kann, sind es vor allem Berlin, die Stadtstaaten und die neuen Länder die verlieren. Die hohe Konzentration von Gewinnen und Verlusten auf einzelne Länder dürfte politisch wohl nur schwer hinnehmbar sein. Wenn eine grundlegende Neuordnung nicht gelingt, ein gewisser Grad an Anpassung aus politischen Gründen aber als wünschenswert angesehen wird, muss der Bund wohl entscheiden, ob er eine größere Rolle spielen will. Gut wäre eine solche Lösung nicht, dann sollte eher die zugrunde liegende Steueraufteilung angepasst werden.