Levelling the playing field durch staatliche Beihilfen bei differierender Unternehmensmobilität

Fair Play als Bedingung für funktionierenden Wettbewerb ist nicht nur auf demSpielfeld, sondern auch abseits desselben, von den Rahmenbedingungen, unter denensportliche Auseinandersetzung stattfinden, zu fordern. Dieser Idee widerspricht das vonder italienischen Regierung eingeführte Salva-Calcio-Dekret, hinter welchem sich eineBeihilfe für italienische Fußballklubs verbirgt. Der vorliegende Beitrag offenbart denBeihilfencharakter der Maßnahme und verweist zugleich auf ein grundsätzlichesProblem der Beihilfenkontrolle: Es wird gezeigt, dass jede steuerpolitische Maßnahme,die Vorteile für immobile Unternehmen hervorbringt, als eine wettbewerbswidrigeBeihilfe charakterisiert werden kann. Eine solche Einlassung seitens der EU bedeutetsomit eine massive finanzwirtschaftliche Kompetenzverschiebung auf die zentraleEbene und eine Beschränkung des Steuerwettbewerbs der Jurisdiktionen.