Liberalisierung und Privatisierungkommunaler Aufgaben - Auswirkungenauf das kommunale Entscheidungssystem

Seit Anfang der 90er-Jahre sind die institutionellen Grundlagenlokaler Politik in Deutschland ebenso wie die internenProzesse und Strukturen unter starken Veränderungsdruckgeraten. Drei wesentliche Modernisierungstrends lassen sichunterscheiden (vgl. Bogumil 2001a, 2001b): - die flächendeckende Reform der Kommunalverfassungen inRichtung auf das süddeutsche Modell (z.B. die Einführungder Direktwahl des hauptamtlichen Bürgermeistersund der kommunalen Referenten), - die umfassenden Bemühungen zur Verwaltungsmodernisierungnach dem Public-Management-Modell (vor allem inForm des Neuen Steuerungsmodells) sowie die Entdeckungdes Bürgers als Kunden und - die zunehmende Bedeutung kooperativer Demokratieelemente(z.B. durch Lokale-Agenda-Prozesse, Mediationsverfahrenoder Initiativen zur Stärkung bürgerschaftlichenEngagements). Der Bürger wird damit zunehmend als Auftraggeber(als an Planung zu Beteiligender) und alsMitgestalter (Koproduzent von öffentlichen Dienstleistungen)miteinbezogen. ... Hier soll derFrage nachgegangen werden, welche Auswirkungen sich durchdie Liberalisierungs- und Privatisierungstendenzen auf daskommunale Entscheidungssystem ergeben (könnten)...