Maßnahmen zum Schutz vor Carbon Leakage für CO2-intensive Materialien im Zeitraum nach 2020

Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, für deren Bewältigung alle Länder eine gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung tragen. Einzelne Länder setzen in ihrem Politikmix jedoch unterschiedlich stark auf die Bepreisung von CO2, so dass sich die CO2-Preise in verschiedenen Ländern und Weltregionen noch auf längere Sicht unterscheiden können. Dann wären Maßnahmen zum Schutz vor der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) bei CO2-intensiven Materialien nicht nur für eine Übergangszeit, sondern auch für längere Zeiträume notwendig. Mögliche Fehlanreize, die sich durch Carbon-Leakage-Schutzmaßnahmen ergeben, hätten dann größere Auswirkungen. Wenn Emissionszertifikate als Carbon-Leakage-Schutz kostenlos zugeteilt werden, sei es "ex ante" auf Basis historischer Daten, oder "dynamisch" auf Basis des aktuellen Produktionsniveaus, dann werden CO2-Preisanreize für Zwischen- und Endverbraucher von CO2-intensiven Materialien unterdrückt. Es verbleiben lediglich Anreize für Effizienzverbesserungen und Brennstoffwechsel bei der Materialproduktion. Wenn es dagegen gelingt, das CO2-Preissignal entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu bewahren, so werden auch Anreize geschaffen für die Nutzung innovativer Produktionstechnologien wie CO2-Abtrennung und -Speicherung (CCS), höherwertige Materialien, die leichter und weniger CO2-intensiv sind, klimafreundlichere Materialien und eine effizientere Nutzung von Materialien. Grenzausgleichsmaßnahmen könnten die freie Zuteilung ersetzen und das CO2-Preissignal entlang der gesamten Wertschöpfungskette bewahren. Sie sind allerdings politisch umstritten. Eine ähnliche Anreizwirkung könnte mit einer Kombination von dynamischer Zuteilung von Emissionszertifikaten und der Einbeziehung des Konsums in den Emissionshandel erreicht werden. Diese Einbeziehung des Konsums könnte als Verbrauchsabgabe gestaltet werden, so dass sie handelsrechtlich und politisch unkritisch wäre.