Mitbestimmung für die Europäische Aktiengesellschaft: Nützliche Lehren aus mehr als dreißig Jahren Seifenoper

Dreißig Jahre lang haben Instanzen der EU (früher: EWG = Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, dann EG = Europäische Gemeinschaften) Entwürfe eines Statuts für eine Europäische Aktiengesellschaft (SE), bestimmt für multinationale Unternehmen, behandelt, bevor eine neue Form des Status 2001 Rechtskraft erlangte. Besonders kontrovers waren an dem jeweiligen Statutentwurf die Regelungen zur Mitbestimmung. Langfristig zeigte sich eine zunehmende Tendenz zur Renationalisierung der Regulierung von Mitbestimmung, und zu allein rudimentären materialen Beteiligungsrechten. Dabei spielten allgemeine Renationalisierungstendenzen und der internationale Aufschwung der Arbeitsbeziehungen nach anglo-amerikanischem statt rheinischem Muster eine wichtige Rolle. Es zeigte sich aber auch, dass unpolitische Sozialforschung einen guten Teil der mühsam gefundenen Lösung vorweg nehmen oder vorhersagen konnte: Die unternehmensspezifische Ausgestaltung der Europäischen Betriebsräte im Anschluss an nationale Organe, unter Verzicht auf Urwahl, hatte der Verfasser bereits im Abschluss einer vergleichenden Untersuchung 1974 mit vorgeschlagen. Die Geschichte des Statuts scheint exemplarisch zu zeigen, dass europäische Integration, wie nationale auch, über weite Strecken paradox verläuft.