Modellrechnungen für den vierten Tragfähigkeitsbericht des BMF

Die demographische Alterung erzeugt Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Deutschland, die bei haushaltspolitischen Entscheidungen bereits kurz- und mittelfristig zu beachten sind. Die im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen durchgeführte Untersuchung fe 1/15 leistet Vorarbeiten für den vierten Tragfähigkeitsbericht des Ministeriums. Sie illustriert die Größenordnung und Bandbreite solcher Risiken mit Hilfe von Modellrechnungen für die Entwicklung besonders betroffener öffentlicher Ausgaben. Ausgehend von amtlichen Bevölkerungsvorausberechnungen werden zunächst Hintergrundszenarien zur Entwicklung von Arbeitsmarkt und gesamtwirtschaftlichem Wachstum gebildet. Anschließend wird die Entwicklung öffentlicher Ausgaben für Alterssicherung, Gesundheit und Pflege, Leistungen an Arbeitslose sowie Bildung und Familien bis 2060 projiziert. Daraus werden Szenarien für die Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushalts abgeleitet und nach einer auch auf EUEbene gebräuchlichen Methodik Indikatoren für dessen Tragfähigkeit berechnet. Die wichtigsten Resultate sind: I. Sowohl in einer eher optimistischen als auch in einer eher pessimistischen Basisvariante ergeben sich bei unveränderter Fortführung der gegenwärtigen Politik mehr oder weniger große Tragfähigkeitslücken. II. Zum absehbaren Anstieg öffentlicher Ausgaben trägt vor allem die Alterssicherung (gesetzliche Rentenversicherung und Beamtenversorgung) bei. Über die zukünftige Entwicklung der Gesundheitsausgaben herrscht große Unsicherheit, da sie nicht allein von der Demographie bestimmt werden. III. Die Größe der Tragfähigkeitsrisiken wird stark von Annahmen über zukünftige Trends der Lebenserwartung und Zuwanderung bestimmt. Von großer Bedeutung für die Bewältigung dieser Risiken ist darüber hinaus eine anhaltend günstige Entwicklung der Erwerbsbeteiligung (v.a. von Frauen und Älteren) und Beschäftigung. IV. Eher gering ist die Rolle von Annahmen zur Geburtenzahl oder zur Produktivität. Steigende Fertilität kann die Alterung zwar auf Dauer anhalten oder sogar umkehren, entfaltet ihre Effekte aber nur sehr langsam. Höheres Produktivitätswachstum lässt sowohl Einkommen als auch die erfassten Ausgaben rascher steigen. V. Gegenüber früheren Untersuchungen hat sich die Größe der Tragfähigkeitslücken wenig verändert. In den vergangenen Jahren sind aber große Konsolidierungsanstrengungen erfolgt, die zuvor jeweils noch ausstanden. Bis etwa 2030 stellt die Einhaltung existierender finanzpolitischer Ziele u.U. keine große Herausforderung dar. Angesichts der Langfrist-Risiken aufgrund der demographischen Alterung muss der Konsolidierungskurs jedoch konsequent weiter verfolgt werden.