Ohne Konzept: Parteien vernachlässigen gesamtwirtschaftliche Dimension der Wirtschaftspolitik in ihren Wahlprogrammen

Die Wirtschaftspolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen. Schon seit Mitte der 1990er Jahre weist die deutsche Wirtschaft eine geringere Wachstumsdynamik als der Rest des Euroraums und insbesondere als die USA auf. Die wirtschaftliche Schwäche geht mit steigender Arbeitslosigkeit und zunehmenden Finanzierungsproblemen bei den sozialen Sicherungssystemen einher. Ein Blick auf die Wahlprogramme der fünf Parteien, die Chancen auf einen Einzug in den Bundestag haben, lässt zahlreiche Detailvorschläge erkennen, die die wirtschaftliche Lage Deutschlands verbessern sollen. Den Programmen mangelt es allerdings an einer schlüssigen gesamtwirtschaftlichen Konzeption. Es fehlen zumeist Aussagen über den Weg, den Geld-, Lohn- und Finanzpolitik einschlagen müssen, und insbesondere über eine beschäftigungsfördernde Koordination derselben. Zum Teil wird dies sogar für überflüssig gehalten. Völlig vernachlässigt wird die europäische Dimension, namentlich die der Währungsunion. Dies alles lässt befürchten, dass auch die künftige Regierungsarbeit in Detailreformen stecken bleibt und sich die Wachstumskrise und damit die Arbeitslosigkeit weiter verfestigt.