Parteien-Monopol und Dezentralisierung des demokratischen Staates

Es ist eine weitverbreitete Wahrnehmung, dass die Politik vergleichsweise schlecht funktio-niert, das heisst nur unbefriedigende Ergebnisse hervorbringt. Politiker und Parteien haben eine geringe Wertschätzung in der Gesellschaft. Dies gilt sowohl für die Bürger als auch für viele Experten der jeweiligen Fachgebiete. Die Haltungen gegenüber den Parteien und den handeln-den Politikern sind desillusioniert, skeptisch und distanziert (Immerfall, 1998). Die Politikverd-rossenheit ist ein für die Haltung vieler Bürger kennzeichnender Begriff geworden (Arzheimer, 2002). Die Kluft zwischen der Politischen Klasse und den Bürgern ist dramatisch angewachsen (Klages, 2001; von Beyme, 1993). Es ist jedoch fraglich, ob dafür wirklich die einzelnen Politiker verantwortlich sind oder viel-mehr die Institutionen und Entscheidungsstrukturen im demokratischen Staat, die inadäquate Anreizstrukturen in vielen Bereichen (einschließlich der Rekrutierung des Personals für staatli-che Funktionen) zur Folge haben. Da die entstandenen Demokratiedefizite und Leistungsmängel der politischen Prozesse auch über längere Zeit nicht abgebaut, sondern eher verschärft wurden, kann man fundamentale Konstruktionsmängel der politischen und staatlichen Institutionen (d.h. der Verfassung) vermuten. Dazu drei Thesen im Vorwege: ...