Politik im Neuland des Internet

Die digitale Wirtschaft stellt an die Politik in mehreren Bereichen Anforderungen. Insbesondere muss die Wettbewerbspolitik gewährleisten, dass Internetplattformen ihre Marktmacht nicht künstlich ausweiten und dass andere Marktteilnehmer ihre Rechte gegenüber marktmächtigen Plattformen wirksam schützen können. Die politische Innovationsförderung sollte darauf gerichtet sein, die Bedingungen für einen Marktzutritt mit innovativen Produktangeboten zu erleichtern. Für die Medienpolitik ist die Erweiterung der Informationsangebote im Internet relevant und die Tatsache, dass Nutzer einen kommerziellen Hintergrund solcher Angebote erkennen können sollten. In anderen Politikbereichen ist die Erweiterung positiv zu sehen, kann zugleich aber auch zu neuen Problemen führen.