Politikversagen als Ursache der deutschen Sozialstaatskrise

In der Untersuchung wird die Frage erörtert, ob Politikversagen eine wesentliche Mitursache für die hohe Arbeitslosigkeit und die Krise des deutschen Sozialstaates ist. Der Verfasser stellt zunächst das Politikversagen in der Sozialversicherungspolitik, insbesondere in Form der vorgezogenen Altersrente und der Verletzung des Prinzips der Selbstverwaltung sozialer Angelegenheiten, dar. Die Verletzung dieses Prinzips zeigte sich for allem und am deutlichsten darin, dass Sozialleistungen für die Bevölkerung Ostdeutschlands durch Sozialbeiträge der westdeutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer statt durch Steuern finanziert wurden. Er geht dann auf das Politikversagen in der Europapolitik ein, das in der Verwirklichung der Wirtschafs- und Währungsunion vor der Herstellung der Politischen Union liegt und einen aggressiven innereuropäischen Steuerwettbewerb mit negativen Folgen für die öffentlichen Haushalte und die Beschäftigung in der Bundesrepublik ermöglichte. Schließlich geht er auf die Überforderung der Arbeitsmarktpolitik ein. Diese Überforderung ist einerseits eine Folge des mit dem Vertrag von Maastricht verbundenen Verzichts auf eine Beschäftigungspolitik mit Hilfe der Geld- und Währungspolitik sowie der Verdrängung des nachfrageorientierten, keynesianischen Konzepts der Beschäftigungspolitik durch das Konzept der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik. Andererseits beruht diese Überforderung auf einer Überschätzung der möglichen Beschäftigungseffekte der Arbeitsmarktpolitik.