Praktischer Leitfaden für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen : nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
| Alternative title: | Practice guide for the application of the European Small Claims Procedure : under Regulation (EC) No 861/2007 of the European Parliament and of the Council of 11 July 2007 establishing a European Small Claims Procedure |
|---|---|
| Year of publication: |
2013
|
| Institutions: | Europäische Kommission / Generaldirektion Justiz ; European Judicial Network in Civil and Commercial Matters (contributor) |
| Publisher: |
Amt für Amtliche Veröffentlichungen |
| Subject: | EU | Schuldrecht | law of obligations | Verfahrensrecht | procedural law |
- 1. Einleitung
- 1.1. Ziel und Zweck des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
- 1.2. Allgemeiner Hintergrund
- 1.3. Historischer und politischer Hintergrund des Vorschlags
- ...
- 1.4. Entwicklung der Politik für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
- ...
- 2. Die Verordnung – Allgemeine Einführung
- 2.1. Sachlicher Anwendungsbereich der Verordnung
- ...
- 2.2. Anwendungsbereich der Verordnung – Geographischer Anwendungsbereich
- 2.3. Anwendbarkeit – Zeitpunkt
- 2.4. Verhältnis zu anderen EU-Rechtsinstrumenten
- ...
- 2.5. Verhältnis zum einzelstaatlichen Recht
- ...
- 3. Einleitung des Verfahrens
- 3.1. Zuständigkeit des Gerichts/der Gerichte
- 3.2. Verwendung des Klageformblatts
- ...
- 3.3. Kosten für die Einreichung der Klage
- 3.4. Anlagen zum Klageformblatt
- 3.5. Übermittlung der Klage an das Gericht
- 3.6. Sprache
- 4. Verfahren nach Eingang der Klage bei Gericht
- 4.1. Berichtigung oder Vervollständigung des Klageformblatts durch den Kläger
- ...
- 4.2. Übermittlung des Klageformblatts an den Beklagten
- ...
- 4.3. Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten nach Erhalt des Klageformblatts
- 4.4. Klage oder Widerklage überschreitet die Wertgrenze
- 4.5. Die Widerklage
- 4.6. Fristen
- 4.7. Sprachen
- 5. Feststellung der Tatsachen
- 5.1. Pflichten des Gerichts bei bestrittenen Forderungen
- ...
- 5.2. Zusätzliche Angaben des Klägers und des Beklagten
- 5.3. Das Gericht entscheidet sich für die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung
- ...
- 5.4. Fragen der Beweisaufnahme
- 5.5. Nutzung von IKT
- 5.6. Die Rolle des Gerichts
- ...
- 5.7. Fristen
- 6. Das Urteil
- 6.1. Erlass eines Urteils
- ...
- 6.2. Urteil nach Vorliegen aller Entscheidungsgrundlagen und nach der Beweisaufnahme
- 6.3. Form, Inhalt und Zustellung des Urteils
- ...
- 6.4. Kosten
- 7. Überprüfung und Rechtsmittel
- ...
- 8. Anerkennung und Vollstreckung
- 9. Abschließende Betrachtung
- Referenzmaterial und Links
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