Rechtsfragen der Bewertung bei Verschmelzung börsennotierter Gesellschaften

(a) Die Fachgerichte sind in Verschmelzungsfällen nicht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an die„Börsenkursrechtsprechung“ des BVerfG zu §§ 305, 320 b AktG gebunden.(b) Die §§ 4 ff UmwG lassen eine verfassungskonforme Auslegung zu, die zwischenVerschmelzungen von unabhängigen Gesellschaften und konzerninternen Verschmelzungendifferenziert.(c) Die Gefährdungslage für die Minderheitsaktionäre einer konzernabhängigen übertragendenGesellschaft, nämlich die Gefahr eines Versagens der institutionellen Garantien dafür, dass beikonzerninterner Verschmelzung („upstream merger“) ein für sie von vorneherein angemessenesUmtauschverhältnis festgesetzt wird, ist die gleiche wie bei Abschluß eines Beherrschungs- oderGewinnabführungsvertrages oder bei Eingliederung durch Mehrheitsbeschluß. Jedenfalls beikonzerninternen Verschmelzungen kann eine „Angemessenheitsgewähr“ des von denVorständen vereinbarten Umtauschverhältnisses keinesfalls angenommen oder vermutet werden.Daher ist, der Rechtsprechung des BVerfG zu den §§ 305 Abs. 3 Satz 1, 320b Abs. 1 Satz 4AktG folgend, bei der Berechnung des Umtauschverhältnisses grundsätzlich der Börsenwert derabhängigen Gesellschaft als Untergrenze zugrunde zu legen.(d) Die Einwendungen, die hiergegen in Entscheidungen einzelner Oberlandesgerichte und inder Literatur erhoben werden, überzeugen nicht.Die Beachtung der Börsenkursrechtsprechung...