Reformoptionen für die Grundsicherung von Erwerbstätigen : Kurzexpertise im Auftrag des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Das derzeitige System der Grundsicherung für Erwerbsfähige in Deutschland gilt als ineffizient und zu komplex und ist zahlreichen Kritikpunkten ausgesetzt (siehe Blömer, Fuest und Peichl 2019b, für einen Überblick). Die Transferleistungen des SGB II sind unzureichend mit den Leistungen des Kinderzuschlags und des Wohngelds abgestimmt. Hinzu kommt die wahrgenommene Komplexität und Stigmatisierung der Antragstellung, die Personen an der Inanspruchnahme hindert. Arbeitsanreize werden durch teilweise sehr hohe effektive Grenzbelastungen gehemmt. Insbesondere für Familien und Alleinerziehende verfehlen die derzeitigen Instrumente der passiven Arbeitsmarktpolitik das Ziel, die Arbeitsaufnahme zu fördern. Gleichzeitig unterliegt das Niveau der Grundsicherung der Kritik, zu niedrig zu sein, um seiner originären Aufgabe, der Sicherung des Existenzminimums nachzukommen. Vor diesem Hintergrund wurden in den vergangenen Monaten verschiedene Reformvorschläge erarbeitet, wie die derzeitigen Instrumente neu gestaltet werden können.