Schriftliche Stellungnahme zu einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union : zu der Mitteilung der Europäischen Kommission "Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: Ein Fahrplan" (Ratsdokument 15653/17)

Die EU-Kommission hat verschiedene Vorschläge für Reformen der Wirtschaft- und Währungsunion vorgelegt. Während manche Ideen mehr politisch motiviert zu sein scheinen oder anreizspezifische Probleme mit sich bringen, gibt es durchaus Reformvorschläge, die sich ökonomisch begründen lassen und zur gesamteuropäischen Risikominderung beitragen können. Eine Mittelaufstockung für technische Hilfen zur Umsetzung von Strukturreformen ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine reine Subventionierung solcher Reformen - nach dem Prinzip "Geld gegen Reformen" - droht hingegen starke Mitnahmeeffekte zu erzeugen und das Subsidiaritätsprinzip zu missachten. Dass mit der Schaffung einer neuen Konvergenzfazilität bei der Förderung von Strukturreformen ein besonderer Fokus auf Nicht-Eurostaaten gelegt werden sollte, ist nicht zu rechtfertigen. Die geplante makroökonomische Stabilisierungsfunktion zur Abmilderung der Wirkung asymmetrischer Schocks entbehrt auf europäischer Ebene einer zwingenden ökonomischen Notwendigkeit. Zwar erscheint der Ansatz grundsätzlich nachvollziehbar, dass ein möglicher Fonds nur Kredite vergeben, bei staatlichen Investitionen ansetzen und im EU-Haushalt eng gedeckelt bleiben würde. Doch besteht die Gefahr, dass die Mittelbereitstellung letztlich politischem Druck folgt und die avisierte Ex-ante-Konditionalität aufgeweicht wird. Daher ist dieser Vorschlag abzulehnen. Eine strategische Koordinationsfunktion könnte die EU bei der Organisation der Finanzierung von grenzüberschreitenden Investitionsprojekten einnehmen. Unterfinanzierte Infrastruktur in Grenzgebieten stellt noch immer ein wesentliches Hemmnis für die europaweite Verflechtung von Wertschöpfungsketten dar. Über Projektbonds könnte die Europäische Entwicklungsbank hier einen wichtigen Beitrag zur realen Konvergenz in Europa leisten.