Schriftliche Stellungnahme zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA im Rahmen der Anhörung im Europaausschuss des Hessischen Landtags am 5. und 6. November 2015

Die Stellungnahme beantwortet ausgewählte Fragen von Abgeordneten des Hessischen Landtags zu verschiedenen Aspekten der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. Zentrale Aussagen sind: Die Ergebnisse der großen Simulationsstudien vom Centre for Economic Policy Reasearch (CEPR) sowie vom ifo Institut, legen den Schluss nahe, dass von TTIP keine nennenswerten Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Die große Gefahr von TTIP und CETA besteht darin, dass die Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt, indem sie es zulässt, dass Verfahren - wie die Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) und die regulatorische Kooperation - implementiert werden, mit denen transnationale Konzerne die Macht bekommen, jegliche Regulierungsmaßnahmen eines Staates anzugreifen, sie zu behindern, zu verlangsamen oder gar zu verhindern.