Schuldenbremse und öffentliche Investitionen: Erwiderung auf Mühlenweg et al. (2024)

Die politische Diskussion um die deutsche Schuldenbremse klingt nicht ab. Nicht zuletzt dürften die Verhandlungen über den Bundeshaushalt des Jahres 2025 ihren Teil dazu beigetragen haben. Im Grunde kritisieren zu einem erheblichen Teil dieselben Personen die Schuldenbremse mit denselben Argumenten wie im Vorfeld ihrer Einführung 2009, genauer der Revision der Art. 115 GG a.F. i.V.m. Art 109 GG a.F. Ein Dauerbrenner ist die Frage, ob sich die Schuldenbremse auf die öffentlichen Investitionen auswirkt. In diese Kategorie ist die Kritik von Mühlenweg et al. (2024) an der Studie von Feld et al. (2024) einzuordnen. Dieser Kritik möchten wir im Folgenden begegnen.