Selbstverpflichtung als Instrument der Korruptionsprävention bei Infrastrukturprojekten

Was hat Infrastruktur mit Korruption zu tun? – Die Geschichte einer bedeutenden Infrastrukturinvestition,der Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Köln-Niehl, erlaubt es,erste Vermutungen über Zusammenhänge anzustellen. Um eine fundierte Entscheidung über Investitionen zur Müllentsorgung treffen zu können,gab die Stadt Köln 1988 ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag. Die Gutachterkamen zu dem Schluss, dass für die Stadt bei gleichzeitiger Einführung der Biotonne eine Müllverbrennungsanlage für 235.000 Tonnen jährlich angemessen wäre. (Dabei wurde sogar von einem steigenden Müllaufkommen ausgegangen, tatsächlich ist es in der Folgezeit gesunken). Beschlossen wurde jedoch eine Anlage mit dem Durchsatz von 421.000 Tonnen bei gleichzeitigem Abbau von Biotonnen. Tatsächlich gebaut wurde allerdings eine Anlage für jetzt schon 569.000 Tonnen, die potentiell bis zu 800.000 Tonnen verarbeiten kann und somit die größte in Europa ist. Die Anlage hat den Steuerzahler knapp eine halbe Milliarde Euro gekostet. Die Müllgebühren in Köln stiegen aufgrund der Kosten des Müllofens von 242 DM für eine 120-Liter-Tonne im Jahr 1992 auf mehr als 800 DM im Jahr 2001. Um die Gebühren zu stabilisieren, wird in Köln zu sehr geringen Preisen Müll aus Neapel entsorgt.[...]