Softwarestandards: Zwangslizenzen keine Patentlösung

Das reibungslose Zusammenarbeiten von Programmen unterschiedlicher Hersteller ist für die Softwareindustrie von zentraler Bedeutung. Standards für Dokumentenformate, Kommunikationsprotokolle und Programmschnittstellen sichern die Interoperabilität von Systemen. Wettbewerbspolitisch stellen Standards eine Herausforderung dar, da sie einerseits Vielfalt unterdrücken, andererseits für deren Entwicklung ein vitaler Suchprozess nach der besten Lösung wünschenswert ist. In manchen Fällen kann auch der regulierende Eingriff des Staates zur Setzung von Standards sinnvoll sein. Die Verpfl ichtung zur Offenlegung von Standards kann wichtig sein, sofern die Gefahr besteht, dass Macht von einem Markt auf andere Märkte übertragen wird. Dieser Behinderung von Wettbewerb begegnet die Wettbewerbsaufsicht seit einiger Zeit mit der Durchsetzung von Zwangslizenzen. Da hiermit in die Rechte am geistigen Eigentum der Unternehmen eingegriffen wird, werden die Innovationsanreize der Unternehmen geschwächt. Darüber hinaus bestehen marktendogene Kräfte, die auch dominierende Hersteller dazu zwingen, ihre Produkte interoperabel zu gestalten.