Staatliche Beteiligungen aus ökonomischer Sicht : wie weit darf der Staat gehen?

Die Corona-Pandemie hat die Gesellschaft vor große Herausforderungen gestellt, in denen der Staat eine zentrale Rolle zu ihrer Meisterung einnehmen musste. Während staatliche Maßnahmen in einer externen Krise wie der gegenwärtigen Pandemie notwendig sind, können jedoch insbesondere in der Wirtschaft auch negative Auswirkungen durch zu weitgehende staatliche Eingriffe entstehen, deren negative Wirkungen, wie überhöhte Preise, weniger Innovationen und eingeschränkte Auswahlmöglichkeiten erst später sichtbar werden. Eine Analyse der OECD-Staaten zeigt, dass der Staat bereits vor der Corona-Krise eine große Rolle in der Wirtschaft vieler Länder gespielt hat, welche durch die Pandemie noch zugenommen haben dürfte. Auch in Deutschland ist der Staat vor der Pandemie insbesondere auf kommunaler Ebene mit zahlreichen Unternehmen vertreten gewesen. Durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und Beteiligungen bei CureVac, TUI Group und Lufthansa rückt der deutsche Staat auch auf Bundesebene als wirtschaftlicher Akteur weiter vor. Allerdings muss eine staatliche Beteiligung an Unternehmen bei einer geeigneten Ausgestaltung nicht zu negativen Auswirkungen führen. Werden die staatlichen Maßnahmen so gestaltet, dass der Wettbewerb erhalten bleibt und ein freier Markt, wo möglich, als Allokationsinstrument genutzt wird, kann die Wirtschaft und die Gesellschaft als Ganzes auch gestärkt aus der Krise hervorgehen. Welche Mittel für Eingriffe ins Wirtschaftsgeschehen konkret genutzt werden und welche Leitlinien bei einer Entscheidung über einen möglichen Eingriff befolgt werden sollten wird in dem vorliegenden Policy Paper thematisiert. Dabei wird erörtert, was es bei staatlichen Beteiligungen an Unternehmen zum Schutz der marktwirtschaftlichen Ordnung zu beachten gilt.