Staatliche Zahlungen an Krankenhäuser: Eine juristische und ökonomische Einschätzung nach Altmark Trans und der Entscheidung der Kommission vom 13.7.2005

Durch das Urteil im Fall Altmark Trans (Öffentlicher Personennahverkehr) ist der StatusQuo des europäischen Beihilfenrechts verändert worden. Zum einen hat der EuropäischeGerichtshof in seiner Urteilsfindung vier Merkmale aufgestellt, die aufgrund ihrer Erfüllungim zu entscheidenden Fall den Tatbestand des Artikels 87 EG (EuroparechtswidrigeBeihilfen) faktisch außer Kraft setzen. Es handelt sich bei den nachvollziehbaren Finanzhilfensomit nicht um Beihilfen, sondern um Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftlicheVerpflichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge (Artt. 16 und 73, 86 EG). Zum anderenstrahlt dieses Urteil auch auf andere Bereiche aus, denen eine gemeinwirtschaftlicheVerpflichtung nachgesagt wird. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Entscheidungder Europäischen Kommission vom 13.7.2005 über Beihilfen für gemeinwirtschaftlicheDienstleistungen zu nennen, in der u. a. der Krankenhaussektor genannt wird.In der vorliegenden Arbeit wird überprüft, ob staatlicher Zuwendungen an öffentlicheKrankenhäuser nach aktueller Rechtslage ein Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG darstellen.Konkret steht hierbei die Übernahme von allgemeinen, langfristigen, strukturellen Defizitenöffentlicher Krankenhäuser durch ihre Träger (i. d. R. Kreis, Kommune oder Gemeinde)im Fokus. Die juristischen Ausführungen stehen dabei nicht isoliert, sondern werdenflankiert durch eine ökonomische Analyse der Daseinsvorsorge bezogen auf den genanntenObjektbereich nebst einer empirischen Untersuchung.