Stellungnahme zum Steinkohlefinanzierungsgesetz

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat am 22. Oktober 2007 eine öffentliche Anhörung durchgeführt zu der Vorlage Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) - Drucksache 16/6384 - und dem Antrag der Fraktion der FDP: Ausstieg aus der Steinkohle zügig und zukunftsgerecht gestalten - RAG-Börsengang an marktwirtschaftlichen Grundsätzen ausrichten - Drucksache 16/5422 - und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE: Ruhrkohle AG in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführen - Börsengang verhindern - Drucksache 16/6392 -