Unter Ausschluss der Öffentlichkeit? Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtliniein nationales Recht:Eine Herausforderung für Politikund Gewerkschaften

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der EuropäischenUnion ist die Dienstleistungsrichtlinieam 28. Dezember 2006 in Kraft getreten. Bis diegeplanten Maßnahmen greifen können, sind jedochnoch zahlreiche nationale Umsetzungsmaßnahmennotwendig. Die Mitgliedsstaatenhaben bis Dezember 2009 drei Jahre Zeit, dieRichtlinie umzusetzen. Hiervon sind allerdingsschon mehr als zwei Drittel der Zeit verstrichen.Mit der endgültigen Beschlussfassung im EUMinisterratwar es in Bezug auf die Fragen der nationalenUmsetzung der Richtlinie in Politik undMedien eher ruhig geworden. Diese Ruhe standim Zusammenhang mit der erfolgreichen europaweitenpolitischen Auseinandersetzung um denErstentwurf der Richtlinie. Erst nach massivemProtest der europäischen Ge werkschaften undNichtregierungsorganisationen konnten mit derÜberarbeitung der Richtlinie erhebliche Defi ziteabgebaut werden. Das betrifft insbesondere denGeltungsbereich der Richtlinie, die arbeitspolitischenAuswirkungen des Herkunftslandprinzipsund das Verhältnis zum Arbeits- und Sozialrecht....

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Year of publication:	2009-05-01
Authors:	Lorenz, Frank ; Wannöffel, Manfred
Institutions:	Friedrich-Ebert-Stiftung / Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik
Subject:	Richtlinie \| Dienstleistungsmarkt

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I. Die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht:Ein nur technisch-administrativer oder doch politischer Prozess?
II. Perspektiven des europäischen Dienstleistungsmarktes
1. Dienstleistungsbegriff im tradierten volkswirtschaftlichen Verständnisund im EG-Vertrag
2. Ökonomische und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Dienstleistungssektorsin Deutschland und der EU-27
3. Zunehmende Bedeutung exportorientierter Dienstleistungen
III. Inhalte der Dienstleistungsrichtlinie
1. Änderungen der Richtlinie gegenüber dem Entwurf der Kommissionaus dem Jahre 2004
2. Abschwächung des Herkunftslandprinzips
3. Reichweite der Bereichsausnahmen für Arbeits- und Sozialrecht
4. Abgrenzung zwischen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI) undDienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
5. Liberalisierung der Niederlassungsfreiheit
6. Revision der Bolkestein-Version: Was waren die Erfolgsfaktoren?
IV. Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bis Dezember 2009
1. Der Prozess des Normenscreenings
2. Rolle und Ansiedlung der Einheitlichen Ansprechpartner
3. Mögliche unternehmerische Strategien zur Umsetzung derEU-Dienstleistungsrichtlinie und politische Handlungsmöglichkeiten
4. Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie im Bereich derberufl ichen und politischen Weiterbildung
V. Fazit und politische Handlungsempfehlungen
1. auf der Ebene der Europapolitik
2. auf der Ebene der Bundespolitik
3. auf der Ebene der Landespolitik
4. auf der Ebene der Kommunalpolitik
5. auf der Ebene der europäischen Gewerkschaftspolitik

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