Vergabeverfahren bei öffentlich (mit)finanzierten sozialen Dienstleistungen
In Fachkreisen ist umstritten, ob die Vergabe sozialer Dienstleistungen demVergaberecht unterliegt. Diskutiert wird dieses Thema oft mit dem Ziel, zuklären, ob und in welchem Umfang Vergaberegelungen einschlägig sind. Dabeispielt eine Rolle, welche Leistungen öffentlich ausgeschrieben werdenkönnen und wie etwaige Verfahren sich von denen bekannter Vergabeverfahrenunterscheiden.
Im Rahmen dieser Arbeit soll ein Überblick darüber gegeben werden, wiesich das Vergaberecht derzeit in Deutschland darstellt und welche MöglichkeitenVergabeverfahren im sozialen Bereich bieten. Aufbauend auf Diskussionenzum Verhältnis von Politik und Dritter Sektor werden Besonderheiten derBranche herausgearbeitet. Die Diskussion einiger Positionen und Lösungsansätzesoll die Vielschichtigkeit des Themas widerspiegeln und für eine intensiveAuseinandersetzung mit dem Vergabeverfahren sensibilisieren.
Das öffentliche Auftragswesen erhält durch gesellschaftliche Veränderungenzunehmende Bedeutung. Aus der sparsamen und wirtschaftlichen Verwendungöffentlicher Mittel, den gestiegenen Erwartungen der Bürger an dieöffentliche Verwaltung sowie der wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des Vergaberechts ergibt sich die Notwendigkeit der Regelung auf dem Gebiet desAuftragswesens. Auch für Organisationen, Verbände und Unternehmen dessozialen Dienstleistungssektors sind diese Entwicklungen zukunftsweisend.
Einleitend soll der erste Abschnitt der Arbeit zwei Teilkomplexe enthalten:Zum einen die zusammengefasste Darstellung des öffentlichen Auftragswesensund zum anderen die derzeitige Praxis von Finanzierung und Vergabesozialer Dienstleistungen. Diese nebeneinander gestellte Darstellung verfolgtden Zweck, Unterschiede beider Bereiche zu verdeutlichen. Es soll ein Verständnis für die Vielzahl der Regelungen entwickelt und Berührungsängste mitdieser Thematik abgebaut werden.
Der zweite Abschnitt verfolgt das Ziel, aktuelle Ansätze für Vergabeverfahrenim sozialen Bereich zu diskutieren. Ausgangspunkt ist die Darstellung dersozialen und politischen
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