Vermögensabgaben: Ein Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen in Europa

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die Europäische Schuldenkrise hat sich in den letzten Wochen wieder verschärft. Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Damit würde auch der gestiegenen Ungleichheit in der Vermögensverteilung entgegengewirkt. Die Erhebung solcher Abgaben ist aber nicht einfach, da die Vermögenswerte ermittelt sowie Steuerflucht und -hinterziehung unterbunden werden müssen. Die Schätzung der Aufkommenseffekte solcher Abgaben für die Krisenländer ist mangels Daten nur schwer möglich. Für Deutschland ergeben Simulationsrechnungen des DIW Berlin bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro) eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Eine Zwangsanleihe oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts - rund 230 Milliarden Euro - mobilisieren. Betroffen wären die reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung. Vermutlich lassen sich in den europäischen Krisenländern auf diesem Weg ebenfalls erhebliche Einnahmen erzielen. Damit wäre ein wichtiger Schritt zu einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte getan, und wachstumsfördernde Reformen würden erleichtert.