Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung - Verfassungsrechtliche und europarechtliche Grenzen für die Umsetzung der Gesundheitsreform, Gutachterliche Stellungnahme

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD plant eine Reform des Gesundheitswesens, aufderen Grundzüge sich die Koalitionspartner in den sogenannten Eckpunkten vom 4.7.2006geeinigt haben. Die geplanten Neuregelungen bringen nicht nur für die gesetzlicheKrankenversicherung weitreichende Änderungen, sondern betreffen auch die privateKrankenversicherung (Nr. 11 und 16 der Eckpunkte). Dabei soll das bisherige bipolare Systemder deutschen Krankenversicherung im Grundsatz erhalten bleiben...