Vorschläge für den Einstieg ineinen umsatzsteuerlichen Refundbei PPP-Inhabermodellen

Bei der Auslagerung staatlicher Tätigkeiten auf private Partner kommt es für den Bereich per-sonalintensiver Dienstleistungen durch die anfallende deutsche Umsatzsteuer zu einer zusätz-lichen Kostenbelastung, die die Hoheitsträger bisher oft vom Outsourcing abhält.Für den Bereich der PPP-Inhabermodelle werden Lösungen aufgezeigt, wie diese Diskrimi-nierung bei der deutschen Umsatzsteuer gemildert werden kann. Dabei dienen ausländische Regelungen als Orientierung. Die Grundgedanken lassen sich auch auf andere Vertragsmodel-le übertragen...

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Year of publication:	2007
Authors:	Jacob, Dieter ; Berger, Conny
Institutions:	Technische Universität <Freiberg>
Subject:	Eigentümer \| Deutschland / Finanzausgleichsgesetz \| Umsatzsteuer \| sales tax

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Zusammenfassung / Abstract
Abkürzungsverzeichnis
1. Umsatzsteuerliche Diskriminierung von Outsourcing gegenüber Selbsterstellung der öffentlichen Hand bei PPP-Inhabermodellen
2. Rechtliche Rahmenbedingungen eines Refunds
2.1 Vereinbarkeit mit EG-Recht
2.2 Trennung der Aufgaben und Finanzierung der staatlichen Ebenen
2.3 Verteilung der Umsatzsteuer nach GG und FAG
3. Generelle Überlegungen für einen Refund
3.1 Auswahl der begünstigten Körperschaften mit ihrem hoheitlichen Bereich
3.2 Beschränkung auf Inhabermodell
3.3 Beschränkung auf personalintensive Dienstleistungen
3.4 Notwendigkeit einer Stichtagsregelung
4. Vorschlagenswerte Refundmodelle
4.1 Grundmodell
4.2 Refund über die Ebenen Bund, Länder und Gemeinden
4.3 Refund nur für den Bundesanteil
4.4 Refund nur für den Länderanteil (alle Länder zusammen)
Literaturverzeichnis
Verzeichnis der Gesetze und Verordnungen

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