Was von der Gemeindefinanzreform uebrig blieb

Erster Absatz: An die Gemeindefinanzreform waren große Hoff nungen geknüpft, galt sie doch als ein zentrales Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung. Tatsächlich lag die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzen auf der Hand, denn seit Jahren befinden sich die kommunalen Haushalte in einer finanziellen Schieflage (vgl. Bach / Vesper 2002, Vesper 2004a). Allerdings schlagt sich die chronische Unterfinanzierung nur bedingt im Finanzierungssaldo der Gemeinden nieder. Alarmierend ist vor allem der Verfall ihrer Investitionstätigkeit. Zur Kürzung der Investitionsausgaben sehen sich die Gemeinden gezwungen, weil sie auf sinkende Einnahmen mit einem Tritt auf die Ausgabenbremse reagieren müssen. Anders als Bund und Ländern ist es ihnen nur unter großen Einschränkungen möglich, zur kurzfristigen Kompensation von Einnahmenausfällen das Instrument der Kreditfinanzierung zu nutzen. Das kommunale Haushaltsrecht zieht enge Grenzen für die gemeindliche Kreditaufnahme, und die Aufsichtsbehörden der Länder wachen darüber, dass die kommunale Verschuldung nicht die »dauerhafte Leistungsfähigkeit« der Gemeinden – sie bemisst sich letztlich nach der örtlichen Finanzkraft – übersteigt. Je höher die Finanzkraft, um so höher ist auch das Kreditaufnahmepotential, denn um so größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gemeinden ihre Kredite bedienen können.