Wege zu einem effizienten Staat : Dokumentation des Symposiums vom 15. Oktober in Berlin

Ein schlanker und effizienter Staat ist kein Selbstzweck, sondern vielmehr Voraussetzung dafür, um in Deutschland wieder wirtschaftliche Dynamik zu entfalten und Fortschritte beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Er sollte sich im Wesentlichen darauf beschränken, für die Marktakteure einen verlässlichen Rechtsrahmen zu schaffen, und dafür sorgen, dass dieser eingehalten wird. Ein in diesem Sinne schlanker Staat ist zugleich ein starker Staat, weil er weniger anfällig ist für Partikularinteressen. Dass es möglich ist, den Staat abzuspecken und auf Effizienz zu trimmen, haben andere Länder vorgemacht, wie beispielsweise Australien und die Niederlande. Die Weltbank hat beide Länder als Beispiele für eine geringe Bürokratie- und Regulierungsdichte angeführt. So ist es in Australien beispielsweise möglich, innerhalb von nur zwei Tagen ein Unternehmen zu gründen, während dies in Deutschland durchschnittlich 45 Tage dauert. Doch es gibt auch in Deutschland bereits erste Ansätze für eine erfolgreiche Entbürokratisierung des Staates. Im Saarland wurden beispielsweise seit 1999 mehr als 2.000 Verwaltungsvorschriften ersatzlos gestrichen. Und es gibt noch zahlreiche weitere Maßnahmen, an die staatlichen Aufgaben heranzugehen, wie eine umfangreiche Privatisierung, mehr föderaler Wettbewerb oder E-Administration zur Vereinfachung von Abläufen. "Wege zu einem effizienten Staat" dokumentiert die Vorträge des gleichnamigen Symposiums des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und geht der Frage nach, ob und wie die erfolgreichen Beispiele anderer Länder auch Deutschland zu einem schlanken Staat machen können