Weitere Reform des Rechts der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen

Der Gesetzgeber hat mit dem am 1. 11. 2005 in Kraft getretenen „Gesetz zurUnternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)“ eine Reformder Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen im Aktienrecht eingeleitet. DieseReform verfolgt im Wesentlichen folgende Ziele: Erstens, die beklagten Gesellschaften sollenleichter und schneller als bisher die Eintragung angefochtener Beschlüsse ins Handelsregistererwirken können, wenn dem keine schwerwiegenden Bedenken entgegenstehen. Zweitens, diefunktionswidrige Verwendung der Anfechtungsklage und mißbräuchliche Klagen sollenweiter zurückgedrängt, und die nachteilige Entwicklung eines „Klagegewerbes“ solleingedämmt werden. Drittens, Qualität und Geschwindigkeit landgerichtlicherEntscheidungen in Beschlußmängelprozessen sollen verbessert werden.1 Eine empirischeStudie zu den Auswirkungen des UMAG in der Unternehmens- und Gerichtspraxis in diesemBereich hat ergeben, daß der Gesetzgeber wichtige Schritte unternommen hat, daß aber nichtalle Ziele erreicht werden konnten, sondern...