Wirtschaftliche Entwicklung,Steuerwettbewerb und politics of scaleKonsequenzen für Staatsfinanzen und öffentlicheDienstleistungen

Der Artikel behandelt den Zusammenhang zwischen politökonomischenEntwicklungen, Staatsfinanzen und öffentlichen Leistungen. In Bezug auf öffentlicheDienstleistungen werden insbesondere Veränderungen der lokalen governancediskutiert. Dabei wird der generelle Zusammenhang zwischen verringertemWirtschaftswachstum und staatlichen Budgets diskutiert. Es wird auch die Frageangesprochen, inwieweit ökonomischer Steuerwettbewerb – etwa zwischenNationalstaaten – tatsächlich wirkungsvoll ist. Überdies wird untersucht, inwieweitdie Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene Staatsfinanzen beeinflussen. Eszeigt sich, dass sowohl nationale Spielräume vorhanden sind, aber auch dieeuropäische Ebene eine hohe Bedeutung hat. Die Durchsetzung entsprechenderPolitiken bzw. Rahmenbedingungen für ausreichende Staatsfinanzen hängt von dengesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab. Diese lassen derzeit jedoch keineentsprechenden Veränderungen erwarten.