Zum Umgang mit den Corona-Schulden : Simulationsrechnungen zur Schuldenstandquote

Der Schuldenstand des deutschen Staates wächst in der Pandemie auf voraussichtlich 2,7 Billionen Euro im Jahr 2022. Der Zenit der Schuldenstandquote wird bereits Ende dieses Jahres mit 75 Prozent erreicht werden. Von den 650 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden während der Corona-Krise lassen sich rund 480 Milliarden Euro als Corona-bedingt einstufen. Mit der Rückkehr zur Schuldenbremse wird die Schuldenstandquote wieder kontinuierlich sinken, wenn-gleich der Rückgang langsamer vonstattengehen wird als nach der Finanzkrise vor gut zehn Jahren. Die Steuereinnahmen werden nicht so stark steigen wie in der "goldenen Dekade" nach der Finanzkrise. Gleichzeitig wird der Zinseffekt die Ausgabenseite nicht so stark entlasten wie im vergangenen Jahrzehnt. Allerdings führt die Einhaltung der Schuldenbremse zu haushaltspolitischen Engpässen und offenen Fragen bei der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben. Um im Rahmen der Schuldenbremse ausreichend Handlungsspielraum der öffentlichen Hand zu si-chern, bieten sich drei Handlungsoptionen an: 1. Eine zeitliche Streckung der Tilgung der Corona-bedingten Schulden würde die öffentli-chen Haushalte in den kommenden Jahren entlasten. Statt wie vom Bund geplant in 20 Jahren sollten die Schulden in 40 Jahren zurückbezahlt werden. Die resultierende Til-gungsrate von 12 Milliarden Euro pro Jahr könnte aus gesamtstaatlicher Sicht mittels des strukturellen Verschuldungsspielraums des Bundes bezahlt werden. Bei einer kürzeren Tilgungslaufzeit wären Haushaltsüberschüsse zur Begleichung der Rate notwendig. 2. Um zusätzlichen Handlungsspielraum zu ermöglichen, bietet sich eine moderate Öffnung der Schuldenbremse an. In Einklang mit dem europäischen Fiskalpakt könnte den Län-dern eine Nettoneuverschuldung von 0,15 Prozent des BIP zugestanden werden. Dies würde den Handlungsspielraum um etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. 3. Eine moderate Öffnung der Schuldenbremse könnte allerdings das offenkundige Investi-tionsdefizit in keiner Weise ausgleichen. Zu diesem Zweck bietet sich ein befristetes, rechtlich selbstständiges Sondervermögen an, das auf zehn Jahre jährlich 45 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Klimaschutz und Bildung investieren könnte. [...]