Zur Problematik staatlicher Beschränkungen der Beteiligung und der Einflussnahme von Investoren bei großen Unternehmen

Der Aufsatz leistet einen Beitrag zur Diskussion um zusätzliche Beschränkungen der Beteiligung und Mitwirkung von Investoren an Aktiengesellschaften. Teil 1 stellt die Diskussion um die Beteiligung ausländischer Staatsfonds und die Einflussnahme von Hedge Fonds an deutschen Unternehmen in den allgemeinen Kontext der Diskussion über Unternehmenskontrolle und Corporate Governance. Teil 2 gibt einen Überblick über die relevante europäische Rechtsprechung. Teil 3 geht auf Fragen der inhaltlichen Wertung ein. Abschnitt 3.1 nimmt Stellung zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Abschnitt 3.2 diskutiert die Vorstellung von einer gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen. Abschnitt 3.3 weist darauf hin, dass die Regelung der Beziehungen zwischen den von den Entscheidungen eines Unternehmens betroffenen Parteien als Teil des Ordre Public Aufgabe des nationalen Gesetzgebers ist und dass das angelsächsische Prinzipal-Agenten-Modell diese Aufgabe erheblich einengt. Abschnitt 3.4 schließlich erläutert, warum Beschränkungen der Beteiligung und Mitwirkung von Investoren bei Aktiengesellschaften nicht geeignet sind, vermutete Dysfunktionalitäten des derzeitigen Systems der Corporate Governance zu korrigieren.