Zur Regulierung der Mobilterminierungsentgelte

Lange Zeit war es in Deutschland umstritten, ob die Mobilfunkbetreiber hinsichtlich der Terminierung von Gesprächen in ihrem Netz als marktbeherrschend einzuschätzen seien. Bis vor einiger Zeit hatte die Bundesnetzagentur diese Frage verneint und war zu der Einschätzung gelangt, dass die Wettbewerbsverhältnisse auf den Endkundenmärkten so wettbewerbsintensiv seien, dass dies auch auf dieTerminierungsmärkte ausstrahle und damit auch keine missbräuchliche Ausnutzung einer Machtposition auf den Terminierungsmärkten möglich sei, die regulatorische Konsequenzen hinsichtlich der Kontrolle der Terminierungsentgelteerforderlich machen würde. Auf Basis dieser Betrachtungsplattform waren und blieben die Terminierungsentgelte lange Zeit das Ergebnis (kartellähnlicher) Verhandlungen der Mobilfunkbetreiber. Zwar waren auch unter diesen Rahmenbedingungen die Terminierungsentgelte in Deutschland stetig gesunken;gleichwohl lagen sie mit zuletzt 12,4 bzw. 11,0 Eurocent pro Minute (cpm)deutlich über den relevanten Kosten.