Die Steuerprivilegierung von Betriebsvermögen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer führt zu Verzerrungen und Ungleichbehandlungen, die verfassungsrechtlich und verteilungspolitisch problematisch sind. Die Begünstigung von Betriebsvermögen wird häufig mit der Sicherung von...

Zusätzlich zu der seit dem Nachtragshaushalt 2024 genutzten Konjunkturkomponente (Truger 2024a und 2024b) ist im Entwurf für den NRW-Landeshaushalt 2026 auch die teilweise Nutzung der den Ländern im Finanzpaket durch die Reform der Schuldenbremse auf Bundesebene eingeräumten strukturellen...

Der vorliegende Gesetzentwurf konkretisiert im Änderungsvorschlag für § 18 Abs. 3 der Thüringer Landeshaushaltsordnung die im Rahmen der Anwendung der Schuldenbremse zentrale Bestimmung der Konjunkturkomponente, die der Bereinigung des Haushalts von konjunkturellen Schwankungen dient. Zur...

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse in der NRWLandesverfassung hat laut den Abschnitten A und B zum Ziel zukünftig abstrakte Normenkontrollklagen von Mitgliedern des Landtags vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes zu Fragen der Einhaltung der grundgesetzlichen...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist die Schuldenbremse deutlich enger auszulegen als von der Bundesregierung zuvor praktiziert. Insbesondere können nach Anwendung der Ausnahmeregel für Notlagen keine Kreditermächtigungen in...

Die EU muss stärkere, tiefere Kapitalmärkte aufbauen, um Chancen wie die grüne Transformation oder den Aufstieg der künstlichen Intelligenz zu finanzieren und die Widerstandsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften gegenüber finanziellen Schocks zu fördern. Tiefe und liquide...

Mit der Einführung eines Kinderstartgelds in Deutschland könnte für jedes Kind eine staatliche Einzahlung von monatlich zum Beispiel 10 Euro in einen ausgewählten Fonds vorgesehen werden. Damit könnte die Finanzkompetenz in Deutschland durch Erfahrungen mit Kapitalmarktanlagen effektiv...

Als Reaktion auf die deutliche Verschlechterung der konjunkturellen Lage und die damit einhergehende schlechtere Entwicklung der Steuereinnahmen sowie auf einige Mehrausgaben in Einzeletats sieht der Gesetzentwurf die erstmalige Nutzung der Konjunkturkomponente für den Landeshaushalt nach §...