Die bestehenden gesetzlichen Vorgaben zur Rücklagenbildung in der Sozialversicherung sind unsystematisch und unzureichend. Die Bundesregierung bzw. der Gesetzgeber ist daher aufgefordert, die geltenden Regelungen grundlegend zu verbessern und zu systematisieren. Die hier vorgelegte Untersuchung...

Die sogenannte No-Bail-Out-Klausel des Art. 125 AEUV verbietet einen Einstand der Union oder der Mitgliedstaaten für die Schulden oder Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates. Auf Druck der deutschen Verhandlungsführer wurde die Nichtbeistands-Klausel mit dem Vertrag von Maastricht...

Ende 2009 wurde ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Verfahren zum Solidaritätszuschlag vom Niedersächsischen Finanzgericht ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Damit wird die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vom Gericht grundsätzlich infrage...

Im geltenden Rentenrecht werden auch zwei Jahrzehnte nach der Deutschen Wiedervereinigung Versicherte in den alten und neuen Bundesländern immer noch unterschiedlich behandelt. Bereits im Herbst 2008 ist eine Debatte um die Notwendigkeit einer baldigen Vereinheitlichung der unterschiedlichen...

In Deutschland hält die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik noch an. Regierung und Parlament begegnen dieser Krise mit einer Vielzahl von weitreichenden Maßnahmen, zu denen vor allem die Einrichtung milliardenschwerer Liquiditätssicherungen für den...

In der steuer- und finanzpolitischen Diskussion wird seit Wochen darüber gestritten, ob und wann die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt werden soll. Die Frage nach der Notwendigkeit steuerlicher Entlastungen kommt dabei allerdings oftmals zu kurz. Wie dringlich solche steuerlichen Entlastungen...

Das Institut hat wiederholt dargelegt, dass es seit 1990 zu deutlichen Belastungsverschiebungen bei der Einkommensbesteuerung gekommen ist. Verlierer der bis 2005 erfolgten Tarifkorrekturen waren demnach eindeutig die Bezieher mittlerer Einkommen. Bei ihnen haben die tariflichen Entlastungen -...

Am 5. März 2009 hat die Föderalismuskommission II Empfehlungen dazu vorgelegt, wie die Kreditfinanzierung der Haushalte von Bund und Ländern neu geregelt werden sollte. Die Empfehlungen wurden in der Kommissionsdrucksache 174 veröffentlicht. Dieser Text liegt den folgenden Anmerkungen zu Grunde.

Das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist die Grundlage einer gerechten Einkommensteuer; auch die deutsche Einkommensteuer folgt diesem Prinzip. Den Maßstab für die steuerliche Leistungsfähigkeit liefert das Einkommen, das dem Steuerzahler zur eigenen und freien Verfügung...