Die Regierungskoalition hat Anfang November Eckpunkte eines Konzepts zur Lebensleistungsrente vorgelegt. Bereits zuvor wurden verschiedene Vorschläge zur Sicherung der Rente für Geringverdiener diskutiert. Der Autor sieht diese Ansätze generell kritisch. Er ist der Auffassung, dass die...

Unter Beachtung des Leistungsfähigkeitsprinzips, das als Maßstab der Steuergerechtigkeit anerkannt ist, ist es aus finanzwissenschaftlicher Sicht notwendig, das Existenzminimum von der Steuer freizustellen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dies geboten, denn gemäß der Rechtsprechung...