In der Entscheidung Moskaus vom 24. Februar 2022, erneut in die Ukraine einzumarschieren, kulminiert der seit 2008 zu beobachtende Trend zur Militarisierung der russischen Außenpolitik. Zugleich legt der Krieg die Schwächen der 2008 gestarteten Streitkräftereform offen. Die hohen Verluste der...

Seit Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine gegen einen erneuten, diesmal vollumfänglichen Angriffskrieg Russlands. Nachdem sich die Maßnahmen zur unmittelbaren Unterstützung der Ukraine - militärische, diplomatische, finanzielle und humanitäre - eingespielt haben, gilt es nun, die...

Im Abnutzungskrieg mit der Ukraine setzt der Kreml darauf, langfristig deutlich mehr Soldaten als das angegriffene Land an die Front schicken zu können. Nach der unpopulären Teilmobilmachung von Herbst 2022 wurde die Anwerbung formal frei­williger Kämpfer im Rahmen der "verdeckten...

Die Steuerung irregulärer Migration ist zu einem Schwerpunkt der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei geworden. Zwei Sichtweisen dominieren in der europäischen Diskussion über dieses Thema: eine "fürsorgliche", die sich auf das Wohlergehen der Flüchtlinge konzentriert, und eine...

Die europäischen Aufnahmeländer türkischer Migranten und Migrantinnen reagieren verstört auf die Diasporapolitik der türkischen Regierung, in einer Zeit, da Ankara in Europa ohnehin nur wenig Vertrauen genießt. Gründe für Letzteres sind die zunehmend autoritäre türkische Innenpolitik,...

Am 1. Februar 2022 präsentierte Amnesty International einen umfassenden Bericht, in dem es Israel vorwirft, an den Palästinenserinnen und Palästinensern Apartheid zu verüben und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Der Amnesty-Bericht reiht sich ein in eine Serie von...

Japan hat in jüngster Zeit unter Premierminister Kishida Fumio wichtige sicherheitspolitische Weichenstellungen vorgenommen. Im Dezember 2022 veröffentlichte Tokio eine neue Nationale Sicherheitsstrategie sowie zwei verteidigungspolitische Strategiedokumente. Unter anderem beschloss die...

Seit in Iran im September 2022 landesweite Proteste ausgebrochen sind, steht die deutsche Iranpolitik auf dem Prüfstand. Doch noch immer ist keine konkrete Weichenstellung für einen veränderten politischen Ansatz zu erkennen. Während Rückendeckung für die Protestierenden sich bislang...

Wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen bei ihrem Besuch im Weißen Haus ankündigte, will die EU ihre Exportkontrollen für Dual-Use-Produkte und neue Technologien erneuern und enger mit US-Maßnahmen abstimmen. Da die EU-Staaten China zunehmend als sicherheitspolitische Bedrohung...

Seit Netto-Null-Ziele ein integraler Baustein der Klimapolitik sind, wird verstärkt darüber nachgedacht, zusätzlich zu einer drastischen Reduzierung der Emissionen Kohlen­dioxid (CO2) aktiv aus der Atmosphäre zu entfernen. Die Herausforderungen, die mit landbasierten Methoden der...