Mit der zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) ist der Vorrang der Versteigerung als Regelvergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit aufgehoben worden. Das TKG sieht zwei mögliche Vergabeverfahren für Frequenzen bei Knappheit vor: die...

Die Erhöhung der Benzinpreise findet in der Öffentlichkeit viel Beachtung. Das Bundeskartellamt geht in Deutschland von einem marktbeherrschenden Oligopol der Mineralölgesellschaften aus. Wettbewerbsrechtliche Maßnahmen greifen jedoch nicht, weil der Markt sehr volatil ist und direkte...

In the coalition agreement, the new federal government holds out the prospect of a 'decade of investment for the future'. It thus recognises that considerable additional investment-related government spending is necessary to overcome the investment backlog in Germany and promote the...

Nach der aktuellen Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' wird das Steueraufkommen von 600 Mrd. Euro 2012 bis zum Jahr 2017 auf knapp 705 Mrd. Euro steigen. Verfügt der Staat damit über ausreichend hohe Finanzmittel, so dass sich sogar Spielräume für Steuersenkungen bieten? Die...

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat seine Prognose für das Steueraufkommen abermals nach oben revidiert. Damit können Bund, Länder und Kommunen bis 2016 mit höheren Steuereinnahmen rechnen, als bislang erwartet. Die Mehreinnahmen eröffnen budgetäre Handlungsspielräume, um die kalte...

Die Steuereinnahmen werden nach der Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' bis zum Jahr 2017 auf 706,6 Mrd. Euro steigen und damit das im Jahr 2011 erreichte Niveau um 133 Mrd. Euro übertreffen. Ein strukturell ausgeglichener Staatshaushalt wird voraussichtlich in diesem Jahr erzielt...

Die Steuereinnahmen werden nach der Prognose des Arbeitskreises 'Steuerschätzungen' in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen und im Jahr 2018 das 2012 erzielte Aufkommen um 131,5 Mrd. Euro übertreffen. Die Steuerquote wird vor allem aufgrund infl ations- und progressionsbedingter...

Analysen, die untersuchen wie genau die Steuerschätzungen ausfallen, liegen nur wenige vor. Häufig konzentrieren sie sich auf Steuergesamteinnahmen sowie die Evaluation der Angaben mit kurzem Prognosehorizont. Für die Haushaltsplanung der Länder sind aber auch die Einzelsteuern und weiter in...

Seit einigen Jahren wird von verschiedenen Seiten empfohlen, nachfrageseitig den Ausbau von Glasfaseranschlüssen in Deutschland mit 'Gigabit-Vouchern' staatlich zu subventionieren. Solche Gutscheine weisen jedoch erhebliche Nachteile auf. Bundes- und Landesregierungen sollten sie deshalb nicht...

Die Deutsche Telekom ist die mit Abstand größte Betreiberin von Fest- und Mobilfunknetzen in Deutschland. Deshalb kommt ihrer strategischen Positionierung nationale Bedeutung für die Entwicklung der infrastrukturellen Grundlagen der Digitalisierung zu. Nachfolgend wird angenommen, dass diese...