Die Europäische Union hat 2020 mit dem 750 Milliarden Euro schweren Zusatzhaushalt unter dem Namen "Next Generation EU" (NGEU) und mit der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) eine eindrucksvolle und innovative Reaktion auf die Covid 19-Pandemie und deren sozio­ökonomische...

Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU stellt sich die Frage nach neuen Wegen bei der Finanzierung des EU-Budgets und der Verwendung der Mittel. Für Thiess Büttner, Universität Erlangen-Nürnberg, erscheint es sinnvoll, die obsoleten...

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union beschäftigte am 24. April 2017 den Europaausschuss des Bundestags. In einer öffentlichen Anhörung nahmen einige Experten zum einen zu den finanziellen Auswirkungen und den wechselseitigen Verpflichtungen, zum anderen zu...

Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen der EU läuft Ende 2020 aus. Die EU-Kommission hat mittlerweile ihren Vorschlag für 2021 bis 2027 vorgelegt. Trotz der hochfliegenden Pläne Emmanuel Macrons für eine 'Neugründung' Europas sind im Budget eher wenige Veränderungen vorgesehen: Die...

Florian Dorn und Clemens Fuest, ifo Institut, stellen die Frage nach einer ökonomischen Begründung für das „Next-Generation-EU“-Programm. Eine direkte Wirkung des NGEU-Programms für die wirtschaftliche Stabilisierung in der aktuellen Krise sehen sie eher als begrenzt an. Vielmehr scheine...

Der Europäische Verfassungsvertrag gewährt den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten neue europapolitische Kontroll- und Mitwirkungsrechte, die den Informationsumfang vergrößern, den Informationsfluß effizienter und unmittelbarer gestalten und das aktive Mitspracherecht der...

Dies setzt voraus, daß die EU-Ausgaben konsequent an gemeinsamen Interessen und an der Erzielung eines europäischen Mehrwerts ausgerichtet werden. + Nur so kann die erweiterte EU auf die anstehenden Herausforderungen, insbesondere bei den beiden größten Ausgabenblöcken GAP und...

Die Europäische Union hat sich am 4. April 2006 auf einen neuen Finanzrahmen verständigt, in den sich die Jahresbudgets der Jahre 2007 bis 2013 einfügen müssen. Dieser Kompromiss ist in einem überaus schwierigen politischen und ökonomischen Umfeld erzielt worden. Es ist mehr als...