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In einem Beitrag für die "New York Times" vom 31. Mai 2022 benannte Präsident Joe Biden klarer denn je die Ziele der USA im Ukraine-Krieg: "eine demokratische, unabhängige, souveräne und prosperierende Ukraine, die die Mittel zur Abschreckung und Verteidigung gegen eine weitere Aggression...
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Wirtschaftlich können Sanktionen im sanktionierten Land beträchtliche negative Wirkungen von langer Dauer entfalten. Doch ökonomische Kosten setzen sich keineswegs zwangsläufig in politische Wirksamkeit um. Sanktionen sind, was die Durchsetzung der angestrebten Politik- und...
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Gegenwärtig dominiert zwar der "Krieg" gegen den Terrorismus die Diskussion über den Einsatz militärischer Mittel; doch die geradezu klassische Problematik "humanitärer Intervention" sollte darüber nicht ganz in Vergessenheit geraten. Sicher werden humanitär begründete...
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In der amerikanischen Irak-Debatte geht es nur vordergründig um den Kampf gegen den Terrorismus. Dieser ist vor allem die innenpolitisch nützliche Legitimation für den Sturz eines nach Massenvernichtungswaffen strebenden Regimes, das als wachsende geopolitische Bedrohung strategischer...
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Zur Hälfte seiner Amtszeit scheint Präsident George W. Bush, wie die Kongreßwahlen vom 5. November zeigten, seine innenpolitische Position konsolidiert zu haben. In der Wirtschaftspolitik bewies er nach innen durch seine Steuersenkungspolitik und nach außen durch die...
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Da jedoch keines dieser Prinzipien für sich genommen wirklich neu in der amerikanischen Außenpolitik ist, wäre es übertrieben, von einer "Bush-Revolution" zu sprechen. (SWP-Studie / SWP) + Wie sieht die außenpolitische Strategie der USA aus, die im Laufe der letzten Jahre Gestalt gewonnen...
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Angesichts der mit dem weiteren Aufstieg Chinas einhergehenden Ungewissheiten haben die USA unter Präsident George W. Bush zu einem "rationalen" strategischen Konzept gefunden, das inneradministrativ und innenpolitisch tragfähig ist. Es vereint Elemente des "engagement" und des "containment"...
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Grundlegendes Ziel einer differenzierten Amerikapolitik sollte es sein, die gegenwärtige amerikanische Debatte über das außenpolitische Selbstverständnis und die internationale Rolle der USA mit einer zweigleisigen Politik zu beeinflussen: Einerseits müssten die konsensfähigen Elemente...
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In der öffentlichen Diskussion scheint der Nutzen von Sanktionen überwiegend skeptisch beurteilt zu werden. In der internationalen Politik nimmt man jedoch immer wieder zu ihnen Zuflucht. Was können Sanktionen leisten? Wie wirken sie? Welche Lehren lassen sich aus den bisherigen Erfahrungen...
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Nach dem Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen im November 2006 meldete sich der Kongress in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder zurück, die "neue imperiale Präsidentschaft" geriet unter Druck. In der zentralen außenpolitischen Frage, der Irakpolitik, sahen sich die Demokraten...
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