Aus den Europawahlen 2024 sind Rechtsaußenkräfte gestärkt hervorgegangen. Im Europäischen Parlament (EP) selbst aber bleiben sie gespalten. Zu der gewachsenen national-konservativen Fraktion EKR gesellen sich nun die Fraktionen Patrioten für Europa (PfE) und Europa der Souveränen Nationen...

Rechtsaußenparteien gewinnen europaweit an Zustimmung. In immer mehr Staaten der Europäischen Union (EU) sind sie an nationalen Regierungen beteiligt, und für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Juni 2024 wird erwartet, dass sie weitere Zuwächse erreichen. Angesichts der...

Far-right parties are gaining support across Europe. Their level of participation in national governments is increasing, and they are expected to make further gains in the European Parliament elections in June 2024. As their influence over European Union (EU) policy rises, it is imperative to...

Seit der russischen Vollinvasion der Ukraine am 24. Februar 2022 lässt sich eine Versicherheitlichung des auswärtigen Handelns der Europäischen Union (EU) beobachten. Institutionell betrachtet wird die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zunehmend von der Gemeinsamen Sicherheits-...

Since Russia's full-scale invasion of Ukraine on 24 February 2022, a process of securitisation of the European Union's (EU) external action can be observed. From an institutional perspective, the Common Foreign and Security Policy (CFSP) increasingly overlaps with the Common Security and Defence...

The political debate over implementing qualified majority voting (QMV) into the Common Foreign and Security Policy (CFSP) is of high political relevance, especially given the shifting geopolitical landscape in Europe, including Russia’s aggression against Ukraine and uncertainties regarding...

Since 2010, amid a series of overlapping crises, the EU has introduced far-reaching instruments both within and beyond the EU treaties that have expanded its responsibilities. These instruments often have a structure-defining character and/or have served as precedents in subsequent crises. An...

Es gehört zu den selbstgesteckten Zielen der neuen Bundesregierung, die Priorität der deutschen Europapolitik von einem Fokus auf den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) in Richtung einer Reform der Union und einer Vertiefung des Integrationsstands zu verschieben. Für dieses Vorhaben...

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt das Vereinigte Königreich (VK) nach dem Brexit auf eine Bilateralisierung seiner Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der EU. Ein Jahr nach dem Brexit hat das VK erste Erfolge erzielt: Neben Deutschland hat es eine Reihe von EU-Staaten für eine...

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt die Europäer in eine konfrontative Sicherheitsordnung. Damit bekommt auch das Ziel strategische Souveränität eine neue Bedeutung für die Europäische Union. Das gilt zuvorderst für die Verteidigungspolitik, aber auch für Wirtschaft,...